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Pressemitteilung im Verfahren Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH

Datum: 11.10.2012

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung im Verfahren
Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH

Einstweilige Verfügung im Verfahren 3 O 98/12 zugestellt


Die vom Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 10.10.2012 erlassene einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt worden.

Mit der einstweiligen Verfügung ist der Antragsgegnerin verboten worden, das Buch „Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz“ in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, sofern darin die Antragstellerin mit vollständigem Familiennamen benannt ist. Zur Begründung der Entscheidung führt die Kammer u.a. aus, dass die vom Autor beabsichtigte Aufarbeitung des umstrittenen Geschehens durch die namentliche Benennung der Antragstellerin kein stärkeres Gewicht erhalte. Des weiteren habe sich die Antragstellerin durch die von ihr gegebenen Interviews nicht ihrer Rechte begeben, da diese anonymisiert verbreitet worden seien. Auch die im Einzelfall erfolgte bildliche Darstellung der Antragstellerin erfordere keine abweichende Entscheidung, da die Antragstellerin damit nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei.

Die Antragsgegnerin hat nunmehr die Möglichkeit, im Wege des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden.


Dr. Joachim Bock
VRLG und Pressereferent

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